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AGB „Social Media“

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Social Media Produkte der DTM Deutsche Tele Medien GmbH (Stand: 16.02.2024)

§ 1 Geltungsbereich

1. Die DTM Deutsche Tele Medien GmbH (im Folgenden „DTM“) stellt ihren Kunden Produkte und Dienstleistungen im Bereich Social Media („Social Media Produkte“) zur Verfügung, welche DTM unter Einschaltung eines externen Dienstleisters, der Spotzer Digital BV (im Folgenden „Dienstleister“), erbringt. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „Social Media Bedingungen“ oder „SMB“) regeln die Bedingungen, unter welchen die Leistungen erbracht werden.
2. Die SMB gelten nur, wenn der Kunde ein Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Die SMB gelten in ihrem Anwendungsbereich ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als DTM ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und DTM dem nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Individuelle Vereinbarungen, die zwischen DTM und dem Kunden in schriftlicher Form getroffen werden, haben Vorrang vor diesen Social Media Bedingungen.

§ 2 Bestellungen, Vertragsschluss

1. Auf der Grundlage eines durch DTM telefonisch unterbreiteten Angebots erteilt der Kunde DTM telefonisch einen verbindlichen Auftrag für das von ihm gewünschte Social Media Produkt. Der Kunde erhält über seinen Auftrag ein Bestätigungsschreiben per eMail von DTM, in welchem diese SMB, die detaillierte Produktbeschreibung des betreffenden Social Media Produkts („Produktbeschreibung“) sowie die Datenschutzbestimmungen enthalten bzw. verlinkt sind. Sonstige mündliche Vereinbarungen bedürfen einer Bestätigung in Textform durch DTM.
2. DTM ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadenersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass die vom Kunden gewünschten Social Media Inhalte nach Einschätzung von DTM Material, Texte, Grafiken, Sound oder Animationen in jeglicher Form enthalten, die als obszön, diffamierend, belästigend, grob beleidigend oder böswillig angesehen werden können, oder die möglicherweise illegale Handlungen einschließlich Gewalt oder anderes anstößiges Verhalten fördern.
3. Ein Rücktrittsrecht von DTM besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden.
4. Im Rahmen einer Bestellung sind vom Kunden seine Kontaktinformationen (einschließlich der Telefonnummer, der primären E-Mail-Adresse, die DTM für die Kontaktaufnahme verwendet, sowie die Kontaktinformationen des Ansprechpartners des Kunden sowie ggf. eine kurze Beschreibung des Geschäfts des Kunden und andere Informationen (zusammen und gemeinsam mit den weiteren vom Kunden bereitgestellten Inhalten und Informationen „Kundendaten“) zu übermitteln.

§ 3 Leistungsinhalte, Arbeitsabläufe

1. Die einzelnen Inhalte der von DTM zu erbringenden Leistungen sowie die Arbeitsabläufe zur Ausführung der Leistungen werden in der Produktbeschreibung definiert.
2. Die praktische Ausführung der Bestellung einschließlich der technischen Erstellung und gestalterischen Ausführung der Social Media Produkte und die insoweit erforderliche Kommunikation mit dem Kunden erfolgen unmittelbar durch den bzw. mit dem Dienstleister.

§ 4 Rechte an Social Media Produkten

1. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in der Produktbeschreibung sowie der folgenden Einschränkungen stehen dem Kunden alle Rechte an den vom Kunden bestellten Social Media Produkten zu. Der Übergang der Rechte auf den Kunden erfolgt mit vollständiger Zahlung der jeweils vom Kunden zu zahlenden Vergütung an DTM.
2. Soweit ein Social Media Produkt Texte, Bilder (einschließlich Logos oder Fotos), Vorlagen oder andere bereits vorhandene Inhalte oder Materialien aus der Bibliothek des Dienstleisters („Spotzer-Material“) enthält, erhält der Kunde insoweit nur eine nicht exklusive, unbefristete, weltweite, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Spotzer-Materials im Rahmen des betreffenden Social Media Produkts. Das Eigentum an allen Spotzer-Materialien bleibt bei dem Dienstleister.
3. Soweit auf Wunsch des Kunden in den Produkten und Dienstleistungen an den Dienstleister lizenziertes „Bilddatenbank-Material“, d.h. Archivbilder, Videomaterial oder anderes Material, verwendet wird, hat der Kunde kein über die Nutzung im Rahmen der Produkte und Dienstleistungen nach diesem Vertrag hinausgehendes Recht zur Vervielfältigung, Erstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung oder Unterlizenzierung oder Übertragung dieser Materialien.
4. Der Kunde bleibt Eigentümer aller Kundendaten, einschließlich Logos, Bilder, Slogans, Kunst und anderer Materialien, die der Kunde im Zusammenhang mit der Erstellung eines Social Media Produkts zur Verfügung stellt bzw. direkt zum Social Media Produkt hinzufügt.

§ 5 Kundendaten – Lizenz, Garantie, Freistellung

1. Mit Aufgabe der Bestellung gewährt der Kunde der DTM eine weltweite, gebührenfreie und unterlizenzierbare Lizenz („Kundendatenlizenz“) zur Verwendung der Kundendaten in Verbindung mit der Herstellung der Social Media Produkte und zur Registrierung oder Einrichtung von Konten oder Schlüsselwörtern bei Drittmedien im Namen des Kunden.
2. Im Hinblick auf Kundendaten garantiert der Kunde der DTM („Kundengarantie“), dass (i) der Kunde das volle Recht zur Nutzung, Übertragung und Verbreitung der Kundendaten hat, (ii) die Kundendaten wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind und durch sie nicht plagiiert, verleumdet, diffamiert oder geschädigt wird, (iii) die Nutzung der Social Media Produkte durch den Kunden nicht in die Persönlichkeitsrechte Dritter eingreift oder anderweitig die Rechte oder Eigentumsinteressen von Dritten beeinträchtigt oder verletzt, und (iv) dass der Kunde die Social Media Produkte nur so nutzen wird wie in diesen Social Media Bedingungen und dem mit der DTM abgeschlossenen Vertrag gestattet;
3. Der Kunden stellt DTM und seine verbundenen Unternehmen hiermit frei („Kundenfreistellung“) von allen Verlusten, Schäden, Verbindlichkeiten, Ansprüchen, Forderungen, Klagen und Ausgaben, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die DTM oder seinen verbundenen Unternehmen entstehen können aus oder im Zusammenhang mit: (i) der Darstellung oder Nutzung von Kundendaten, die der Kunde im Zusammenhang mit der Erstellung von Social Media Produkten Verfügung gestellt hat, und (ii) Ansprüchen, die auf einem Verstoß des Kunden gegen die Bedingungen der Lizenz zur Nutzung der Social Media Produkten basieren.

§ 6 Mängel und Haftung

1. Die Social Media Produkte sind frei von Mängeln und den Bestimmungen der in der betreffenden Produktbeschreibung genannten Spezifikationen entsprechend zu erstellen.
2. Ein Social Media Produkt weist einen Mangel („Mangel“) auf, wenn: (1) das Social Media Produkt nicht den angemessenen Erwartungen des Kunden entspricht, basierend auf der Beschreibung des Social Media Produkts in der entsprechenden Produktbeschreibung ; oder (2) wenn das Social Media Produkt Material (Text, Bilder, Kontaktinformationen usw.) enthält, das falsch ist (vorausgesetzt, dass dieses Material bei der Lieferung durch Kunden korrekt war); oder (3) wenn das Social Media Produkt Inhalte (außer Kundendaten) enthält, welche Rechte Dritter verletzen. Fehler, Präsentations- oder Qualitätsprobleme, die auf Kunden gelieferte Materialien zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar.
3. Ungeachtet des Vorstehenden ist DTM nicht verantwortlich für die Erbringung von Dienstleistungen Dritter, die zusätzlich zu den von DTM bzw. vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen in die Produkte und Dienstleistungen integriert werden.
4. Sollte dem Kunden ein Anspruch aufgrund eines Mangels, wie vorstehend definiert, gegen DTM zustehen und der Kunde den Anspruch geltend machen, wird DTM (unter Einschaltung des Dienstleisters), vorbehaltlich der in den nachstehenden Absätzen 5 bis 7 aufgeführten Einschränkungen, den vom Kunden monierten Mangel in Übereinstimmung mit diesen SMB auf eigene Kosten und unverzüglich beheben und dem Kunden das Social Media Produkt erneut zur Überprüfung und Abnahme übermitteln. Im Falle des Fehlschlagens der Mängelbehebung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis für das Social Media Produkt angemessen mindern.
5. Im Hinblick auf solche Mängel, die in der zuvor vom Kunden ausdrücklich gebilligten textlichen und graphischen Gestaltung des Social Media Produkts bestehen, ist eine Haftung der DTM ausgeschlossen, wenn der Kunde die DTM nicht innerhalb von 60 Tagen ab dem Lieferdatum über die betreffende Reklamation informiert. Im Übrigen verjähren Mängelansprüche innerhalb eines Jahres ab Lieferung des Social Media Produkts.
6. Mit Ausnahme der ausdrücklich in Absatz 8 vorgesehenen Fälle haftet keine der Parteien gegenüber der jeweils anderen Partei für mittelbare Schäden oder Folgeschäden einschließlich, aber nicht beschränkt auf, entgangenen Gewinn aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Social Media Produkte.
7. Mit Ausnahme der ausdrücklich in Absatz 8 Satz 1 vorgesehenen Fälle ist die Haftung der Parteien auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8. Die in den vorstehenden Absätzen 6 und 7 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die in Absatz 6 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
9. Jede Partei ist im Rahmen des Möglichen dafür verantwortlich, jegliche Verluste und Schäden, die ihr im Rahmen dieser Vereinbarung entstehen, angemessen zu mindern.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die für die Social Media Produkte zu zahlenden Preise sind in der jeweiligen Produktbeschreibung definiert. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2. Im Falle der Stornierung einer Bestellung sind an DTM, abhängig vom jeweiligen Bearbeitungsstand im Zeitpunkt der Stornierung, die folgenden Stornierungsgebühren zu zahlen:
   

   Bearbeitungsstand	Stornierungsgebühr
   Bestellung erhalten	kostenlos
   Erfolgreiches Erstgespräch	Gebühr in Höhe von 100 % der ersten Monatsgebühr
   Erstentwurf Posts an Kunde geliefert	Entgelt für 3 Monatsgebühren
   Erster Zyklus erfüllt	Gebühren gemäß der Mindestlaufzeit

3. Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch DTM erfolgen. Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug in gleichen Teilbeträgen jeweils monatlich in der gesamten Laufzeit des Vertrages unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Bankkonto von DTM zahlbar. Eventuelle Setup-Gebühren sind sofort nach Abschluss des Vertrages zahlbar.
4. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der DTM die hieraus resultierenden Kosten in Höhe von 15,00 Euro pro Vorgang zu erstatten, soweit er diese Kosten zu vertreten hat.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

• 1. Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes vorgesehen ist, gilt für die auf Grundlage dieser SMB abgeschlossenen Verträge eine anfängliche Abonnementdauer von zwölf (12) Monaten.
  2. Nach Ablauf der anfänglichen Abonnementdauer verlängert sich das Abonnement jeweils um weitere 6 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von vier Wochen vor dem Ablauf der Laufzeit von einer Vertragspartei gekündigt wird.
  3. Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen.
  4. Das Recht auf Kündigung eines Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Jede Bestellung des Kunden wird unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Die Datenschutzhinweise der DTM können unter https://www.dtme.de/datenschutz-partner-kunden/ abgerufen werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Für diese SMB und die Verträge welcher die SMB zugrunde liegen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
2. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der DTM. Die DTM ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen SMB oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
3. Sollten eine Bestimmung dieser SMB oder des Vertrages, dem die SMB zugrunde liegen, unwirksam, nichtig, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame, nichtige, undurchführbare oder undurchsetzbare Bestimmung wird vielmehr im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Regelung ersetzt, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen, nichtigen, undurchführbaren oder undurchsetzbaren Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.