Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen über die Neueintragung, Änderung und Löschung von Einträgen in den Verzeichnissen Das Örtliche, Das Telefonbuch und Gelbe Seiten in allen medialen Ausprägungen (Print, Online, Mobil, Voice)

1. Allgemeines

1.1
Im Rahmen des Angebots der Verzeichnisse von Das Örtliche, Das Telefonbuch und Gelbe Seiten in allen medialen Ausprägungen (Print, Online, Mobil, Voice) (im Folgenden: „Verzeichnis“ oder „Verzeichnisse“) besteht die Möglichkeit nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“),

  • die Veröffentlichung eines selbst erstellten Eintrags in Bezug auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB im Rahmen der Verzeichnisse von Das Örtliche und Das Telefonbuch sowie in Bezug auf Gewerbetreibende/Freiberufler und/oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB auch im Rahmen des Verzeichnisses von Gelbe Seiten zu beantragen (im Folgenden: Neueintrag). Ein Neuantrag kann die folgenden Angaben enthalten:
    a) Angaben zu Ihrer Person
    Name, Vorname, Titel, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
    b) Private Kontaktdaten
    Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, maximal drei Rufnummern (Festnetz, Mobil, Fax), E-Mail-Adresse und die URL Ihrer Homepage.
    c) Geschäftliche Kontaktdaten
    Name des Unternehmens, Berufsbezeichnung, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, maximal
    drei Rufnummern (Festnetz, Mobil, Fax), E-Mail-Adresse und die URL der Homepage des Unter-nehmens.
  • die Anpassung oder Ergänzung von bestehenden Einträge in Bezug auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB im Angebot der Verzeichnisse Das Örtliche und Das Telefonbuch sowie in Bezug auf Gewerbetreibende/Freiberufler und/oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB auch im Angebot des Verzeichnisses Gelbe Seiten zu beantragen (im Folgenden: „Eintragsänderung“); sowie
  • die Löschung bestehender Einträge in Bezug auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB im Angebot der Verzeichnisse Das Örtliche und Das Telefonbuch, sowie in Bezug auf Gewerbetreibende/Freiberufler und/oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB auch im Angebot des Verzeichnisses Gelbe Seiten zu beantragen (im Folgenden: „Eintragslöschung“).
    (Eine Person, welche einen Neueintrag, eine Eintragsänderung oder eine Eintragslöschung beantragt, im Folgenden: „Nutzer“).

1.2
Ein Neueintrag, eine Eintragsänderung oder eine Eintragslöschung wird aus technischen Gründen nur in allen Verzeichnissen, welche für den jeweiligen Eintrag verfügbar sind (siehe Ziffer 2.1), parallel vorgenommen.

1.3
Vertragspartner des Nutzers ist die DTM Deutsche Tele Medien GmbH, Wiesenhüttenstr. 18, 60329 Frankfurt am Main (im Folgenden: „DTM“).

2. Vertragsschluss

2.1.
Dem Nutzer wird die Möglichkeit zur Beantragung eines Neueintrags, einer Eintragsänderung oder Eintragslöschung im Rahmen des Angebots der Verzeichnisse eingeräumt. Ein Neueintrag ist nur möglich, wenn in dem jeweiligen Verzeichnis, in dem ein Eintrag gewünscht wird, bisher kein Eintrag in Bezug auf die einzutragende Person oder den einzutragenden Gewerbetreibenden/Freiberufler/Unternehmer im Sinne von § 14 BGB besteht. Nutzer, die einen Neueintrag nicht in Bezug auf Gewerbetreibende oder Freiberufler oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB wünschen, können unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser AGB lediglich einen Neueintrag in den Verzeichnissen Das Örtliche und Das Telefonbuch veröffentlichen. Nutzer, welche einen Neueintrag in Bezug auf Gewerbetreibende oder Freiberufler oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB wünschen, können darüber hinaus auch Einträge im Verzeichnis Gelbe Seiten veröffentlichen.
2.2.
Ein Neueintrag, eine Eintragsänderung oder Eintragslöschung ist nur möglich, sofern der zu erstellende, zu ändernde oder zu löschende Eintrag sich auf den Nutzer selbst bezieht oder der Nutzer namens und in Vollmacht der Person oder des Gewerbetreibenden/Freiberuflers/Unternehmers im Sinne von § 14 BGB handelt (im Folgenden: Eintrags-Berechtigung). Der Nutzer hat auf Verlangen von DTM Nachweise für die Eintrags-Berechtigung vorzulegen.

2.3.
Durch Absenden des Online-Kontaktformulars in Bezug auf eine Leistung nach Ziffer 1.1 dieser AGB (im Folgenden: „Kontaktformular“) gibt der Nutzer ein rechtswirksames Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden AGB ab. Das Kontaktformular kann nur abgesendet werden, wenn alle als Pflichtangaben gekennzeichneten Felder durch den Nutzer ausgefüllt werden. Nach Ausfüllen und Absenden des Kontaktformulars sendet DTM dem Nutzer an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine Übersicht mit allen von Ihnen angegebenen Daten sowie den Verzeichnissen, in denen der Eintrag veröffentlicht werden soll oder in denen Eintrag geändert oder gelöscht werden soll, sowie einem Bestätigungslink. Durch Klick auf diesen Link gibt der Nutzer ein rechtswirksames Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden AGB ab. Sofern der Nutzer Gewerbetreibende oder Freiberufler oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gilt dieses Angebot mit seinem Inhalt gleichzeitig als Zustimmung, dass DTM die Kontaktdaten des Nutzers an den jeweils zuständigen Partnerverlag von DTM weiterleitet und dieser Partnerverlag den Nutzer zum Zwecke der Bewerbung weiterer im Rahmen der Verzeichnisse durch DTM und/oder die Partnerverlage angebotenen Produkte kontaktieren darf (siehe hierzu auch Ziffer 4.1).

2.4.
DTM nimmt das Angebot dadurch an, dass die vom Nutzer übermittelten Angaben in das jeweilige Verzeichnis eingestellt und/oder die entsprechenden bestehenden Einträge geändert oder gelöscht werden. Nach Umsetzung sendet DTM dem Nutzer eine E-Mail mit einer Bestätigung der Umsetzung.

2.5.
Der Nutzer hat bei der Beantragung eines Neueintrags, einer Eintragsänderung oder Eintragslöschung über das Kontaktformular zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf Eintragung in die Verzeichnisse.

3. Leistungen der DTM

3.1.
DTM ermöglicht dem Nutzer bei Annahme eines Antrags auf Erstellung eines Neueintrags die Erstellung eines Eintrags in den Verzeichnissen.

3.2.
Bei einer Eintragsänderung oder Löschung nimmt DTM den Antrag des Nutzers entgegen und wird bei Annahme des Antrags einen in den Verzeichnissen vorhandenen Eintrag gemäß den Wünschen des Nutzers ändern oder löschen.

3.3.
DTM wird die vom Nutzer übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser AGB genügen, in das Angebot der Verzeichnisse einstellen (im Folgenden: „Eintragsservice“). Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung und/oder Veröffentlichung des Eintrags in einer bestimmten Printausgabe der Verzeichnisse besteht hierbei nicht.

3.4. Inverssuche/Rückwärtssuche
Gemäß § 105 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) darf die so genannte Inverssuche in Deutschland als zusätzliche Dienstleistung angeboten werden. Das bedeutet, dass der Name und ggf. weitere über das Kontaktformular zur Veröffentlichung übermittelte Informationen des Nutzers durch eine Suche mit Hilfe der vollständigen Rufnummer durch Dritte ermittelt werden können. DTM bietet diesen Service standardmäßig an. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, der Inverssuche per E-Mail an info@dtme.de oder per Post an DTM Deutsche Tele Medien GmbH, Wiesenhüttenstr.18, 60329 Frankfurt zu widersprechen.

3.5. Kartendarstellung
Sofern über das Kontaktformular im Rahmen der Kontaktdaten eine Adresse zur Veröffentlichung übermittelt wird, wird diese mit einem elektronischen Kartenausschnitt verlinkt und dargestellt. Dazu wird die Anschrift in das Datenformat WGS 84 für Geokoordinaten übersetzt und mithilfe der ermittelten Geokoordinaten auf einer Karte dargestellt. Zur Darstellung werden unterschiedliche Layer verwendet (z. B. Karten, Bilder). Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit der Kartendarstellung zu widersprechen. DTM wird die Verlinkung dann umgehend deaktivieren.

3.6.
DTM ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben für den Eintragsservice zu nutzen.

3.7.
Ein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der Verzeichnisse besteht nicht. Weiterhin ist DTM berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige Änderungen, die keinen Einfluss auf den Inhalt eines Eintrages haben (Tippfehler, Formatierung), vorzunehmen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1.
Nimmt der Nutzer den Eintragsservice in Bezug auf einen Eintrag eines Gewerbetreibenden/Freiberuflers/Unternehmers im Sinne von § 14 BGB wahr, so erteilt dieser als Gegenleistung für die ihm nach diesen AGB gewährten Leistungen die Einwilligung, dass DTM die Kontaktdaten des Nutzers an den jeweils zuständigen Partnerverlag von DTM weiterleitet und dieser Partnerverlag den Nutzer zum Zwecke der Bewerbung weiterer im Rahmen der Verzeichnisse durch DTM und/oder die Partnerverlage angebotenen Produkte kontaktieren darf.

4.2.
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm übermittelten Informationen, die der Nutzer DTM im Zuge der nach diesen AGB zu erbringenden Leistungen zur Verfügung stellt, Rechte Dritter nicht verletzen, etwaige Genehmigungen zur Einstellung in den Verzeichnissen eingeholt wurden und/oder dass ihm das alleinige Nutzungsrecht an diesen Informationen zusteht. Der Nutzer sichert insbesondere – aber nicht ausschließlich – zu, dass sämtliche für im Rahmen der nach diesen AGB zu erbringenden Dienstleistungen der DTM zur Verfügung gestellte personenbezogenen Informationen in datenschutzrechtlich zulässiger Weise erhoben, verarbeitet und sonst genutzt werden sowie durch DTM und/oder der durch DTM beauftragten Unternehmen und/oder Personen für die Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB in datenschutzrechtlich zulässiger Weise verarbeitet und genutzt werden können.

4.3.
Der Nutzer ist für den Inhalt sämtlicher Informationen verantwortlich, er trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt der Informationen und stellt DTM von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei, sofern der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 5 dieser AGB findet auf die Freistellung keine Anwendung.

4.4.
Es ist ausschließlich Sache des Nutzers, insbesondere – aber nicht ausschließlich – wettbewerbs-, urheber-, namens-, marken- und datenschutzrechtliche Fragen sowie Fragen bezüglich der Tarifangaben bei Premium-Dienste-Rufnummern (0900) und/oder Service-Diensten (0180) vor Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach diesen AGB eigenständig zu klären. DTM übernimmt keine Gewähr für den Inhalt der durch Nutzer in den Verzeichnissen veröffentlichten Beiträge (darin eingeschlossen sind auch die Tarifangaben bzgl. Premium- und Service-Diensten), insbesondere auch für die Richtigkeit der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen. Sollte die Angabe einer Webadresse und/oder ein Link Bestandteil der durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen sein, ist DTM für das Funktionieren, den Inhalt und die Form der Homepage nicht verantwortlich.

4.5
Sofern Informationen in öffentlich zugänglichen Bereichen verbreitet werden sollen, welche Gegenstand von Urheberrechten oder anderer Schutzrechte sind, so sichert der Nutzer DTM zu, dass der Inhaber der jeweiligen Rechte dem Nutzer räumlich, zeitlich und Inhaltlich unbeschränkt alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Rechte, die zur Erbringung der durch den Nutzer beauftragten Dienstleistung(en) erforderlich sind, insbesondere – aber nicht ausschließlich – das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und Bearbeitung, eingeräumt hat und der Nutzer befugt ist, DTM ein einfaches Nutzungsrecht hieran zu übertragen. DTM ist berechtigt, ein solches Nutzungsrecht Dritten einzuräumen.

4.6.
Einträge in den Verzeichnissen müssen unter Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und Rücksicht auf Rechte Dritter nehmen. Dem Nutzer ist in Bezug auf die Inhalte der Informationen insbesondere Folgendes untersagt:

  • die Einstellung von Informationen mit beleidigendem, bedrohlichem, rassistischem oder sexuell anstößigem Inhalt, oder von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsgesetzes) auffordern;
  • die Veranstaltung von Glücksspielen;
  • die Einstellung von religiösen und politischen Informationen, welche über das übliche Maß an erforderlichen Informationen hinausgehen;
  • die bewusste Manipulation an der Systemsoftware bzw. das Einschleusen von Programmen oder Programmteilen, die die Funktionsfähigkeit der durch den Vertragspartner und/oder durch die hierzu beauftragten Unternehmen und/oder Personen zur Erbringung der Dienstleistungen nach diesen AGB eingesetzten Systeme beeinträchtigen; sowie
  • die Zugriffsmöglichkeiten auf die im Rahmen dieser AGB dem Nutzer zur Verfügung gestellten Dienste missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen vorzunehmen.

4.7
Für den Fall, dass der Nutzer Informationen einstellt, die gegen die Regelungen dieser AGB verstoßen, ist DTM zur unverzüglichen Löschung oder Abänderung der betreffenden Inhalte berechtigt. Darüber behält sich DTM die Möglichkeit den Vertrag fristlos zu kündigen, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder das Einleiten von strafrechtlichen Schritten vor. DTM behält sich ferner das Recht vor, von Nutzern veröffentlichte Beiträge zu deaktivieren, um Missbrauch zu verhindern.

5. Haftung

5.1.
Die Haftung von DTM ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel und für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Darüber hinaus gilt der Haftungsausschluss nicht für Rechte nach dem Produkthaftungsgesetzt. In dem Fall einer leichtlässig durch DTM oder gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet DTM nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Beweislast wird hierdurch nicht geändert oder eingeschränkt.

5.2.
DTM übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Verzeichnisse. Auf den Transport der Informationen über das Internet hat DTM keinen Einfluss. DTM übernimmt ferner keine Gewährleistung dafür, dass die Verzeichnisse, einschließlich der durch Nutzer eingestellten Informationen, inhaltlich korrekt, aktualisiert und geeignet sind, einen vom Nutzer oder Dritten bestimmten Zweck zu erfüllen.

6. Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (einschl. Schadenersatzansprüche) beträgt im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit und soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Ausgenommen hiervon sind ferner Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Datenschutz

Bei der Behandlung der Daten beachtet DTM die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

8. Rechtswahl und Gerichtsstand

8.1.
Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von DTM in Frankfurt am Main. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

8.2.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich materiellem deutschem Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des internationalen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt auch der Schutz von Verbrauchern durch Bestimmungen, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden kann und die das Recht betreffen, das ohne Rechtswahl anwendbar wäre, z. B. das Verbraucherrecht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (soweit dies abweichend ist).

9. Schlussbestimmungen

9.1.
Nebenabreden zu den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

9.2.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien wirken zusammen, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall, dass diese Vereinbarung eine Regelungslücke aufweist.

Stand: 01. Juni 2021